Anmerkungen zur Impfpflicht – 2020/4

Der Verfassungsblog in der Kritik

Autor/-in: Armin Bender


Veröffentlicht: 5. März 2020 unter https://www.patriana.org/themen/thema-2020-004.html

Wird der Verfassungsblog für paternalistisch motivierte staatliche Zwecke und Ziele instrumentalisiert?

Ich möchte gerne auf einen kürzlich erschienenen, in gewissem Sinne staatspropagandistisch anmutenden Beitrag im Verfassungsblog1 aufmerksam machen.

Nachdem zum 01.03.2020 der Eilantrag zur einstweiligen Verfügung sowie die ersten Verfassungsbeschwerden gegen das höchst verfassungswidrige und menschenrechtsverachtende Masernschutzgesetz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurden2-5, folgte zum 02.03.2020 prompt die (staatliche?) Retourkutsche.

Das Thema Impfpflicht ist somit, mit reichlich zeitlicher Verzögerung und einer kursgetreuen nur schwer nachvollziehbaren und ganz offenkundig verzerrten, einseitig staatsdienlichen Darstellung Andrea Kießlings (Coronavirus, Masern und die Grundrechte, 02.03.2020), doch noch im Verfassungsblog angekommen.6

Die offensichtliche Intention des zeitlich perfekt platzierten Diskussionsbeitrags ist es, die eingeführte Masernimpfpflicht als staatliche Zwangsmaßnahme zur Duldung der Immunprophylaxe zu verharmlosen und als nicht außergewöhnlich, sondern im Gegenteil, sozusagen als "völlig normal und hinnehmbar" darzustellen und deren Kritiker zu diskreditieren.

Handelt es sich hierbei nicht etwa um einen subtilen und invasiven Akt der Einflussnahme sowie um den Versuch, bereits im Vorfeld die höchstrichterlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu konditionieren?

Fakt ist: Spahns Impfpflicht ist alles andere als „üblich und legitim“ und somit alles andere als stillschweigend hinnehmbar. Vielmehr handelt es sich beim Impfzwang um eine staatliche Repression bislang unbekannten und ungeahnten Ausmaßes!

Die schriftlichen Darlegungen Kießlings hingegen scheinen unzweideutig gesetzestreu motiviert und direkt der Feder des BMG zu entspringen. Nicht nur, dass das Thema Coronavirus mit der thematisch völlig anders gelagerten Masernimpfpflicht in einen Topf geworfen wird!
Willkürlich greift Kießling – scheinbar ohne die geringste medizinische Sachkenntnis und ohne Kenntnis der komplexen und weittragenden Zusammenhänge des Themas – u.a. Begriffe wie "Ausrottung", "Durchimpfungsrate 73,9%" auf (mit Verweis Epidemiologisches Bulletin Nr. 1/2018, natürlich ohne zu erwähnen, dass es sich dabei um Erhebungen der Zweitimpfung von 2018 handelt(?)), um diese für eine einseitige und oberflächliche Argumentation (von mir persönlich als manipulativ empfunden) zu instrumentalisieren.

Im weiteren werden Immunisierungsfantasien gesponnen und das gesamte – der staatlichen Linie und den Zwecken des BMG zuträgliche – Spektrum an Infektionsschutzklischees bemüht, die allesamt nichts mit dem maßgeblichen Hauptkritikpunkt am sog. Masernschutzgesetz zu tun haben, nämlich: der Nötigung zur Duldung der Immunprophylaxe und der staatlich erzwungenen Aufhebung einer informierten und selbstbestimmten medizinischen Einwilligung der Impfung; und dies groteskerweise in einem Bereich der Wissenschaft, der selbst unter Experten der WHO uneinheitlich beurteilt wird und bislang, entgegen andauernden Beteuerungen der Politik, nicht im Ansatz verstanden und erforscht ist.
Man darf gespannt sein und sich zukünftig wohl auf einen lang andauernden Stellungskrieg, Grabenkämpfe und Argumentationsschlachten zum Thema Infektionsschutz und Immunprophylaxe einstellen.

Ein weiterer, relativ unreflektierter, Artikel zum Thema Corona und Pandemierecht wurde bereits nachgereicht (s. Coronavirus und Reformbedarf des "Pandemierechts" - Anika Klafki 05.03.2020).7


Literatur:

  1. Verfassungsblog
  2. Verfassungsblog – Coronavirus, Masern und die Grundrechte (02.03.2020)
  3. Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V. – Erste Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe übergeben (01.03.2020)
  4. Legal Tribune Online – Verfassungsbeschwerde gegen Impfpflicht – "Mit Zwang zu drohen, ist nicht verfassungskonform" (02.03.2020)
  5. Das DEUTSCHE ÄRZTEBLATT – Verfassungsbeschwerden und Eilanträge gegen Masernimpfpflicht eingereicht (02.03.2020)
  6. FAZ – Eltern legen Beschwerde gegen Masern-Impfpflicht ein (01.03.2020)
  7. FAZ – Eltern legen Beschwerde gegen Masern-Impfpflicht ein (01.03.2020)

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